{"id":6641,"date":"2021-03-02T12:35:09","date_gmt":"2021-03-02T11:35:09","guid":{"rendered":"https:\/\/biologon.at\/agb\/"},"modified":"2021-03-02T12:35:34","modified_gmt":"2021-03-02T11:35:34","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/biologon.at\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der BiologoN GmbH<\/b><\/span><\/h1>\n

1. Geltung der AGB<\/b><\/span><\/h2>\n

Soweit nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.<\/span><\/p>\n

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.<\/span><\/p>\n

Vertragserf\u00fcllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszur\u00e4umen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die \u00fcblicherweise in vergleichbaren F\u00e4llen vereinbart werden. <\/span><\/p>\n

2. Angebot<\/b><\/span><\/h2>\n

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch uns als geschlossen.<\/span><\/p>\n

An unser Angebot sind wir 30 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern keine andere Dauer schriftlich vereinbart wird.<\/span><\/p>\n

Werden an uns Angebote gerichtet, ist der Anbietende daran 30 Tage ab Zugang des Angebots gebunden.<\/span><\/p>\n

Mangels anderer Vereinbarung sind an uns gerichtete Angebote oder Kostenvoranschl\u00e4ge verbindlich und kostenlos.<\/span><\/p>\n

3. Schutz von Unterlagen<\/b><\/span><\/h2>\n

Kostenvoranschl\u00e4ge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Pr\u00e4sentationen und \u00c4hnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf\u00e4ltigung, Ver\u00f6ffentlichung und Zuverf\u00fcgungstellung einschlie\u00dflich des auch nur Auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung. <\/span><\/p>\n

Unser Vertragspartner verpflichtet sich im \u00dcbrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen\u00fcber.<\/span><\/p>\n

4. Preise<\/b><\/span><\/h2>\n

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdr\u00fccklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.<\/span><\/p>\n

Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder auf Grund innerbetrieblicher Abschl\u00fcsse oder andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten (wie jene f\u00fcr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung usw.) ver\u00e4ndern, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.<\/span><\/p>\n

5. Zahlungsbedingungen<\/b><\/span><\/h2>\n

Die Zahlung durch den Kunden hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt,<\/span><\/p>\n

sp\u00e4testens jedoch 30 Tage nach Lieferung ohne jeden Abzug in bar oder durch f\u00fcr uns<\/span><\/p>\n

kostenfreie \u00dcberweisung an uns zu erfolgen. <\/span><\/p>\n

Die Gabe von Schecks, die unserer vorherigen Zustimmung bedarf, gilt erst mit deren vollst\u00e4ndiger<\/span><\/p>\n

Einl\u00f6sung als Erf\u00fcllung.<\/span><\/p>\n

6. Transport \u2013 Gefahrtragung \u2013 Erf\u00fcllungsort<\/b><\/span><\/h2>\n

Erf\u00fcllungsort ist sowohl f\u00fcr unsere Leistung als auch die Gegenleistung M\u00fchltal 4, 6305 Itter.<\/span><\/p>\n

Die Kosten der Zustellung sind in unseren Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen k\u00f6nnen auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden.<\/span><\/p>\n

Die Lieferkosten und das Risiko des Transportes tr\u00e4gt unser Vertragspartner, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.<\/span><\/p>\n

7. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/span><\/h2>\n

Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird<\/span><\/p>\n

8. Liefer \u2013 und Annahmeverzug<\/b><\/span><\/h2>\n

Geringf\u00fcgige Lieferfrist\u00fcberschreitungen hat der Vertragspartner zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein R\u00fccktrittsrecht zusteht. <\/span><\/p>\n

Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt,<\/span><\/p>\n

– entweder die Ware bei uns einzulagern (wof\u00fcr wir eine Lagergeb\u00fchr in Rechnung stellen) und gleichzeitig auf Vertragserf\u00fcllung zu bestehen,<\/span><\/p>\n

– oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt \u00fcberdies eine Konventionalstrafe von 50% des Rechnungsbetrages als vereinbart<\/span><\/p>\n

9. Gew\u00e4hrleistung<\/b><\/span><\/h2>\n

Abgesehen von jenen F\u00e4llen, in denen von Gesetztes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gew\u00e4hrleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum \u00dcbergabezeitpunkt bereits vorhanden war.<\/span><\/p>\n

Die Ware ist nach Ablieferung unverz\u00fcglich zu untersuchen.\u00a0 <\/span>Dabei festgestellte M\u00e4ngel sind uns ebenso unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen. Wird eine M\u00e4ngelr\u00fcge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von M\u00e4ngeln sind in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

10. Schadenersatz<\/b><\/span><\/h2>\n

Haftungsausschl\u00fcsse in jeglicher Hinsicht ebenso wie Haftungsbeschr\u00e4nkungen unserer Vertragspartner, insbesondere aus dem Titel Gew\u00e4hrleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdr\u00fccklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt und schriftlich festgehalten.<\/span><\/p>\n

11. Produkthaftung<\/b><\/span><\/h2>\n

Allf\u00e4llige Regressforderungen, die aus dem Titel \u201eProdukthaftung\u201c iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sph\u00e4re verursacht und zumindest grob fahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist.<\/span><\/p>\n

12. Aufrechnung<\/b><\/span><\/h2>\n

Eine Aufrechnung gegen unsere Anspr\u00fcche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

13. Zur\u00fcckbehaltungsverbote<\/b><\/span><\/h2>\n

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zur\u00fcckbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.<\/span><\/p>\n

14. Formvorschriften<\/b><\/span><\/h2>\n

S\u00e4mtliche Vereinbarungen, nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Nebenabreden usw. bed\u00fcrfen zu Ihrer G\u00fcltigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.<\/span><\/p>\n

15. Rechtswahl<\/b><\/span><\/h2>\n

Es gilt \u00f6sterreichisches, materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.<\/span><\/p>\n

16. Gerichtsstandsvereinbarung<\/b><\/span><\/h2>\n

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zust\u00e4ndige Gericht zust\u00e4ndig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtstand des Vertragspartners zu klagen.<\/span><\/p>\n

17. Schiedsgerichtsvereinbarung<\/b><\/span><\/h2>\n

Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Aufl\u00f6sung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gem\u00e4\u00df diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endg\u00fcltig entschieden.<\/span><\/p>\n

18. Mediation<\/b><\/span><\/h2>\n

F\u00fcr den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit, werden die Vertragsparteien \u00fcber eine Konfliktl\u00f6sung miteinander verhandeln. F\u00fchren die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg oder ist vor Ablauf der 30 Tage schon ersichtlich, dass eine L\u00f6sung im Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann, vereinbaren die Vertragsparteien als n\u00e4chsten Schritt den ernsthaften Versuch, den Konflikt im Rahmen einer Mediation zu l\u00f6sen.<\/span><\/p>\n

19. Rechtsnachfolgeklausel<\/b><\/span><\/h2>\n

S\u00e4mtliche aus dem gegenst\u00e4ndlichen Vertragsverh\u00e4ltnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 38 Abs 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger \u00fcber, ohne dass eine gesonderte Verst\u00e4ndigung des Vertragspartners von diesem Rechts\u00fcbergang notwendig w\u00e4re. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd \u00a7 38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gem \u00a7 39 UGB begrenzt ist.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der BiologoN GmbH 1. Geltung der AGB Soweit nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. 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